Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Investitionen bei Autobahnen zusammenzustreichen, stoßen beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf massive Kritik.
“Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe würden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für die hiesige Wirtschaft. “In dieser Situation weiter zu kürzen, geht auf Kosten künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf”, so Körzell.
Berichten zufolge plant das Bundesverkehrsministerium, die Gelder für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden auf 4,99 Milliarden Euro zu kürzen. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant. 2028 sollen dann 378 Millionen Euro eingespart werden.
“Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn das Land kaputtgespart ist und international den Anschluss verliert”, warnte Körzell angesichts der Pläne. “Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit, um endlich die Investitionslücken der letzten Jahrzehnte anzugehen”. Allein für den Ausbau des Schienennetzes und die Instandhaltung der Bundesfernstraßen seien Investitionen von zusätzlich mindestens 100 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre notwendig.
“Die Politik muss ran an die Schuldenbremse, daran führt kein Weg vorbei”, so Körzell. Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form erweise sich als Investitionsbremse, sie müsse erneut ausgesetzt und grundlegend reformiert werden. “Langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen können und müssen auch über Schulden finanziert werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben”, bekräftige der DGB-Vorstand.
dts Nachrichtenagentur
