Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer (“Scholzmodell”) noch scheitert.
“Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird”, sagte Steinheuer der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde. Und das alles für eine Steuer, die nur einen ganz kleinen Teil des Kuchens ausmacht.” Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: “Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren.”
Das lehnt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Christof Sommer, rigoros ab: “Das kommunale Hebesatzrecht ist grundgesetzlich verbrieft. Es geht hier darum, dass die Städte und Gemeinden sich ihre Eigenständigkeit und Finanzhoheit bewahren. Bund und Land haben ja ihre Unzuverlässigkeit, was die auskömmliche Finanzierung der Kommunen angeht, hinreichend bewiesen.”
Während Steinheuer die geplanten differenzierten Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien als sachgerecht begrüßte, lehnt Sommer diese klar ab: “Das Land kippt uns Kommunen jetzt ein Problem vor die Füße, das es längst hätte regeln können. Wir werden in jeder Kommune jedes Jahr aufs Neue schwierige Diskussionen bekommen.” Im Gesetzentwurf stehe sogar ausdrücklich, dass man dann ja vor Ort entscheiden könnte, ob man das Wohnen entlastet oder die Unternehmen fördern wolle. “Die eigene Untätigkeit und den programmierten Streit jetzt als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu verkaufen, ist schon frech.”
Sommer rechnet damit, dass sich demnächst jeder Bürgermeister, der sich für die gesplitteten Hebesätze entscheidet, Klagen einfange. “Eine Sorge ist, dass dann eine Klagewelle in die Rathäuser schwappt und die Kämmereien und Rechtsämter flutet.”
dts Nachrichtenagentur
