Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der Europäischen Union – auch nach der Wahl. Europa könne “in den kommenden Wochen wie in den kommenden Jahren” weiter auf Frankreich zählen, sagte Europa-Staatsminister Jean-Noel Barrot dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Die innenpolitischen Turbulenzen und der unsichere Wahlausgang würden Macrons Handlungsspielraum bei personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die neue EU-Kommission nicht einschränken. “Der Präsident wird die Stimme Frankreichs kraftvoll einbringen”, sagte Barrot. Das gelte auch für die Diskussionen über eine mögliche zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission.
Gemeinsam mit Deutschland wolle der Präsident “die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und vermeiden, gegenüber China und den USA industriell und technologisch brutal abgehängt zu werden”. Die europäischen Partner sorgen sich um die politische Stabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU. Der Rassemblement National (RN) könnte Umfragen zufolge erstmals stärkste Kraft im Parlament werden und womöglich auch den nächsten Premierminister stellen, mit dem sich der Präsident dann die Regierungsmacht teilen müsste.
dts Nachrichtenagentur
