Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. “Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Der deutsche Gesetzgeber erlaubte es Mineralölkonzernen im Jahr 2018, ihre Treibhausgasquoten dadurch zu verbessern, dass innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland. Mit entsprechenden Zertifikaten sollte eine sogenannte “Upstream Emission Reduction” (UER) nachgewiesen werden, also eine Reduktion von Emissionen, die entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangt. 75 Projekte wurden genehmigt, deutlich mehr als die Hälfte steht mittlerweile unter Betrugsverdacht. Das Programm soll nun zwei Jahre früher als geplant eingestellt werden.
Verantwortlich für die Genehmigungen war das UBA, das laut Messner bereits Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten habe. Trotz der angeblich erkannten “abstrakten Betrugsgefahr” gab es nur genau zwei Mitarbeiter, die beim UBA das gesamte System kontrollieren sollten. “Der Routinevollzug der Kontrollen der Klimaschutzprojekte im Ausland war spartanisch aufgestellt”, so Messner. Der Bundestag habe dem Umweltbundesamt nur zwei Stellen bewilligt.
“Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer”, sagte Messner weiter. “Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.” Man müsse die Verdachtsfälle vor Ort in China “mit einer internationalen Mission” überprüfen können.
“Dass das System vorzeitig beendet wird, war wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant”, sagte der UBA-Präsident. Wann genau die ersten Gespräche über einen vorzeitigen Stopp geführt wurden, konnte die Behörde zunächst nicht beantworten. Im Mai stellte das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.
Die politische und juristische Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals ist auch deshalb entscheidend, weil das Problem mit dem vorzeitigen Stopp der Klimaschutzprojekte im Ausland nicht gelöst ist. “Wir müssen in Zukunft viel grünen Wasserstoff importieren, der sich chemisch nicht von anderem Wasserstoff unterscheidet”, sagte Messner. Deshalb werde man auch beim Wasserstoff und anderen Produkten die Herkunft zertifizieren müssen und werde “vor den gleichen Herausforderungen stehen, wie bei den Klimaschutzprojekten im Ausland”, so der UBA-Chef. “Wir arbeiten bereits daran, wie man da für die Zukunft bessere regulatorische Vorgaben machen kann.”
dts Nachrichtenagentur
