Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. “Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung”, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal “T-Online” am Samstag.
“Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen.” Das werde auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. “Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann”, so der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der zweitägige Gipfel gebe Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben. “Die Ukrainer haben den Chinesen vorgeworfen, andere Länder davon abhalten zu wollen, zur Schweizer Friedenskonferenz zu gehen”, erklärte Heusgen. “Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wird also auch darüber Auskunft geben, wie die globalen Machtverhältnisse derzeit sind. Dass China und Brasilien nicht teilnehmen, ist eine schlechte Nachricht.”
Darüber hinaus kritisierte Heusgen eine “erlahmende Dynamik” der Zeitenwende in Deutschland. “Ich verstehe bis heute nicht, warum die Linie, die der Kanzler Anfang 2022 noch vertreten hat und die auch Verteidigungsminister Boris Pistorius vertritt, nicht weitergeführt wird.” Auch Willy Brandt hätte gute Beziehungen zu Russland gehabt, aber “aus einer Position der Stärke” heraus, so Heusgen. “Wir sehnen uns zurück in eine Zeit, in der Frieden in Europa war. Doch wir machen uns etwas vor. Die Zeiten werden unruhiger.”
dts Nachrichtenagentur
