Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft, in die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe aus.
Auch wenn die Schuldenbremse grundsätzlich “richtig und wichtig” sei, sei man derzeit in einer Situation, “in der es darauf ankommen wird, dass der Staat erhebliche Investitionen tätigt”, sagte Günther der “Welt am Sonntag”. Deshalb sei er gesprächsbereit, wenn es zum Beispiel um Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute oder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gehe.
Auf die Frage nach zusätzlichen Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und der Waffenhilfe für die Ukraine sagte der Kieler Regierungschef: “Wir werden spätestens nach Ausschöpfen des bisherigen Sondervermögens zusätzliche Mittel benötigen, um die Bundeswehr so auszurüsten, wie es in diesen Zeiten nötig ist. Das Thema Verteidigung hat im Moment absolute Priorität.”
Günther appellierte zudem an Union und Ampel-Koalition, das Ergebnis der Europawahl zum Anlass für ein konstruktiveres Miteinander zu nehmen. “Die Antwort auf das Erstarken der Ränder darf nicht sein, dass die demokratischen Parteien ihren Streit untereinander verschärfen. Ein großer Teil der Bevölkerung sehnt sich danach, dass die Politik lösungsorientierter agiert. Diese Erwartungshaltung besteht nicht nur gegenüber den jeweiligen Regierungsparteien, sondern auch gegenüber der größten Oppositionspartei. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass unser Land sich in diesen Krisenzeiten in die richtige Richtung entwickelt.”
dts Nachrichtenagentur
