Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. “Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.”
“Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird”, sagte Lindner. “Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen”, sagte der Finanzminister. “Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen”, sagte Lindner.
“Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor”, so Lindner. “Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.”
dts Nachrichtenagentur
