Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen “blinden Fleck”, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem “Spiegel”.
Nach dem Anschlag in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, müssten sich auch linke Kräfte der Debatte stellen. “Wir sollten aber nicht blind die Erzählungen der Rechten übernehmen”, forderte Türmer. Eine Abschiebeoffensive nach Syrien und Afghanistan, wie sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) planen, lehnt er ab. “Mehr Rückführungen lösen kein Problem. Viele islamistische Gefährder leben seit mehreren Generationen hier oder sind zum Islam konvertiert.” Diese Menschen könne kein Staat abschieben.
Türmer spricht sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden zu stärken und Integrationsmaßnahmen zur Pflichtaufgabe für Kommunen zu machen. Es müsse mehr Ansprechpartner für muslimische Gemeinschaften geben, die als Frühwarnsystem fungieren könnten. Zudem will Türmer den Druck auf soziale Netzwerke erhöhen. “Der Staat muss stärker gegen die Verbreitung islamistischer Inhalte vorgehen, vor allem auf Tiktok. Dieser Mist muss runter von den Plattformen.”
dts Nachrichtenagentur
