Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. “Der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung umfasst einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich”, schreibt Staatssekretär Michael Theurer (FDP) in einer Antwort an die CDU, über die der “Spiegel” berichtet.
Eine Auskunftspflicht bestehe nicht, “wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter führen kann”. Demnach könne die Bundesregierung auch nicht sagen, wie sie künftig Kosten und Qualität des Nahverkehrs kontrollieren will – obwohl sie selbst das Ticket eingeführt hat, um mehr Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen.
Die Opposition zeigt sich empört. “Pampig auf `exekutive Eigenverantwortung` zu verweisen geht gar nicht”, sagte Verkehrspolitiker Michael Donth (CDU). “Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und nicht mit einer solchen Arroganz der Macht Länder und Kommunen im Unklaren lassen.”
dts Nachrichtenagentur
