Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als “unbedarft” zurück. “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?”, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der “Welt”.
“Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.” Merz hatte am Montag eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt, das in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl zweistellige Ergebnisse eingefahren hatte. Im “Brennpunkt” der ARD sagte er mit Bezug auf die Vorsitzende Sahra Wagenknecht: “Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.”
Der BSW-Generalsekretär hält die Absage an eine Koalition zwischen CDU und BSW für falsch. “Es ist ja nicht so, dass wir uns verzweifelt eine Regierungskonstellation mit der CDU wünschen würden”, sagte Leye. Denn gerade unter Merz stünden die Christdemokraten “für mehr Waffenlieferungen und weniger Sozialstaat”, so der Generalsekretär. “Nur muss auch ein Herr Merz die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen.”
Nach den Landtagswahlen im Herbst könnte es im Extremfall zu Landtagen kommen, die aus drei Parteien bestehen. Derzeit führt die AfD, gefolgt von der CDU, die Umfragen an. Leye: “Aus Verantwortung für das Land wird die CDU möglicherweise eine Entscheidung treffen müssen, was schwerer wiegt: Ihre Ideologie oder einfache mathematische Wahrheiten bezüglich der Mehrheitsfindungen.”
dts Nachrichtenagentur
