Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag.
“Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht”, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Wahlberechtigten in den Hochwassergebieten sollten sich aber bei lokalen Einrichtungen über mögliche Verlegungen von Wahllokalen informieren.
Wenn Briefwahlunterlagen bei den Überschwemmungen beschädigt oder vernichtet wurden, sollen sich die Betroffenen bis spätestens Samstag um 12 Uhr bei ihrer zuständigen Gemeindebehörde melden, so der Sprecher weiter. Die bisherigen Wahlscheine würden dann für ungültig erklärt und die Wahlberechtigten erhielten neue Unterlagen. Wenn es auf dem Postweg zu Schäden gekommen sein sollte, nehme die entsprechende Wahlbehörde von sich Kontakt auf, sagte der Sprecher.
dts Nachrichtenagentur
