Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für das Strafmaß als auch für die präventive Zerschlagung von islamistischen Strukturen.
Im Nachrichtensender “Welt” TV sagte Kubicki am Montag: “Mich stört ein bisschen dieser Betroffenheitsritus, den wir uns angewöhnt haben. Das ist übermorgen wieder vergessen. Was wir dringend brauchen, ist, dass die Bundesinnenministerin von den Möglichkeiten Gebrauch macht – und die Länderinnenminister – beispielsweise islamistische Vereine, die zum Hass und zur Gewalt aufrufen, zu verbieten, die finanziellen Ressourcen trockenzulegen und notfalls auch mit der Justiz sehr hart vorzugehen. Hassprediger im Internet, die diesen Mord verherrlichen, begehen eine schwere Straftat, die zu ermitteln und dann schnell vor Gericht zu bringen ist.”
Kubicki bemängelte eine falsch verstandene Toleranz und Relativierung von islamistisch motivierten Verbrechen. “Bedauerlicherweise ist es so, dass offensichtlich es bei uns immer noch politische Kräfte gibt, die glauben, dass man entschuldigen oder relativieren muss, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht. Man muss sich überlegen: In Israel sind Tausende von Menschen ermordet worden, in Berlin gehen Tausende auf die Straße und feiern das. Das zeigt, dass etwas schiefläuft in unserem Land.”
Deshalb müsse es jetzt heißen: “Nicht nur reden, sondern wirklich konsequent vorgehen. Wir brauchen juristische Entscheidungen, die der anderen Seite deutlich macht, dass mit dem Rechtsstaat nicht zu spaßen ist.”
Die Justiz forderte Kubicki zu härteren Urteilen gegen Islamisten auf und verwies darauf, dass bei Rechtsextremisten wie etwa dem Österreicher Martin Sellner ja auch härter durchgegriffen werde: “Man braucht, glaube ich, ein bisschen mehr Mut. Alles hat gefeiert, dass die Stadt Potsdam Herrn Sellner ein Einreiseverbot für Deutschland belegt hat, obwohl er nur dumme Sachen gesagt hat. Man kann mit dem Rechtsrahmen, den wir haben, konsequent vorgehen. Man muss nur den Mut dazu haben. Und ich glaube, dass die Polizei, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften einfach nur politische Rückendeckung brauchen, um konsequent vorzugehen. Das ist das Gebot der Stunde. Neue gesetzgeberische Aktivitäten helfen da nicht weiter.”
dts Nachrichtenagentur
