Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und perspektivisch gestrichen”, sagte Türmer.
Die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sagte: “Auch wenn es derzeit noch zu früh ist, das konkrete Ausmaß der Schäden zu bewerten, ist absehbar, dass es zu hohen Kosten für den Wiederaufbau in den betroffenen Bundesländern kommen wird.” Beim Bund und in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bestünden Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen und vor allem für Naturkatastrophen, sagte die SPD-Politikerin. “Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden.”
Beim Koalitionspartner FDP kommt der Vorstoß nicht gut an. “Die Schadenhöhe aufgrund des Hochwassers in Süddeutschland ist vollkommen unklar, daher sind alle Debattenbeiträge zur Aussetzung der Schuldenbremse unseriös”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem “Handelsblatt”.
“Die Häufigkeit der Hochwasser zeigt, dass es kein neues oder vollkommen unerwartbares Ereignis ist, die Kriterien des Grundgesetzes zur Aussetzung der Schuldenbremse greifen somit nicht.” Eher solle die Diskussion geführt werden, ob nicht die Länder für Hochwasser und andere Naturereignisse finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen sollten.
dts Nachrichtenagentur
