Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. “Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit”, heißt es in dem Entwurf eines Leitantrags des Präsidiums zur Hauptversammlung am kommenden Wochenende, über den der “Spiegel” berichtet. “So weit entfernt wie nach dem 7.10.2023 erscheint die Zweistaatenlösung noch nie.”
Das Massaker der Hamas, seine Unterstützung durch palästinensische Zivilisten und die uneindeutige Haltung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas hätten zunächst jede Vertrauensbasis zerstört, heißt es in dem Entwurf, der unter Federführung der DIG-Präsidenten und früheren Grünenpolitikers Volker Beck entstand. Dennoch müsse weiter darüber nachgedacht werden, wie die palästinensische Bevölkerung in den Gebieten, also im Gazastreifen und im Westjordanland, “zu ihrem Recht auf Entwicklung einer Zukunft und zur Verwirklichung ihrer bürgerlichen und politischen Rechte gelangen kann”.
Nach den Kampfhandlungen sei die erste Aufgabe eine Nachkriegsordnung für Gaza ohne Hamas und andere Terrororganisationen. Dafür seien unterschiedliche Modelle im Gespräch: Man werde “am Ende jede politische Lösung unterstützen”, die Israel mit seinen arabischen Nachbarstaaten und Vertretern der Palästinenser erreicht, heißt es in dem Text.
Eines sei aber gewiss. “Der arabisch-israelische Konflikt und auch die palästinensische Frage werden nicht in Berlin gelöst oder entschieden.”
dts Nachrichtenagentur
