Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. “Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen”, sagte Scholz in seinem Podcast “Kanzler kompakt”.
“Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, so sehr, dass er ihn erschoss.” und das deshalb, weil Walter Lübcke sich dafür eingesetzt habe, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, so Scholz. “Für dieses Engagement wurde er angefeindet, im Internet an den Pranger gestellt, zur Zielscheibe gemacht. Und schließlich ermordet. Das ist der eine traurige Jahrestag, an den ich heute denke.”
Eine andere schreckliche Tat liege inzwischen 20 Jahre zurück, so der Kanzler: “Der Terroranschlag der Neonazis des sogenannten NSU in der Kölner Keupstraße. Sie hatten dort eine Bombe gelegt, mit der sie töten wollten: Gefüllt mit hunderten Nägeln, jeder einzelne 10 Zentimeter lang.” 22 Menschen wurden damals verletzt.
“Die Keupstraße in Köln ist ein Zentrum des deutsch-türkischen Lebens. Die Terroristen des NSU wollten genau dort zuschlagen. Frauen, Männer und Kinder ermorden, bloß weil sie oder ihre Eltern nicht hier in Deutschland geboren wurden.” Dies seien zwei furchtbare Taten. “An sie zu erinnern ist mir wichtig – gerade jetzt. Denn auch in diesen Tagen häufen sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen”, so Scholz.
Über 60.000 politisch motivierte Straftaten hätten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr erfasst. “Das ist ein neuer, trauriger Höchststand. Das heißt: Über 60.000-mal haben Frauen und Männer Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus zu spüren bekommen.” Dies seien mehr als 60.000 Angriffe das unser friedliche Zusammenleben im Land, so Scholz.
“Lokalpolitikerinnen, Bürgermeister und Ehrenamtliche werden bedroht – Leute, die in ihrem Dorf oder ihrer Stadt den Laden am Laufen halten. Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute werden angegriffen – Männer und Frauen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, anderen zu helfen.” Aber Deutschland sei wehrhaft: “Wir tolerieren keine Gewalt. Wer andere beleidigt oder sogar körperlich verletzt, muss schnell und spürbar bestraft werden. Polizei und Justiz tragen dafür Verantwortung. Bund und Länder haben vereinbart, Schutzkonzepte gegen Gewalttäter hochzufahren.”
“Mit einem neuen Gesetz schützen wir Lokalpolitiker besser davor, ausgespäht und verfolgt zu werden.” Auch das Internet kein straffreier Raum, so der SPD-Politiker: “Wenn man sich aber anschaut, wie dort Hass und Beschimpfungen durch die Decke gehen, dann wird auch klar: Wir alle sind gefordert. Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro. In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.”
Die Mehrheit der Anständigen – und das sei die große Mehrheit in diesem Land – müsse “unübersehbar und unüberhörbar” sein, so Scholz. “So wie Anfang des Jahres, als Hunderttausende für unsere Demokratie und für eine Gesellschaft des Respekts auf die Straße gegangen sind. So wie in der vergangenen Woche, als wir im Herzen Berlins zu Zehntausenden den 75. Jahrestag unserer demokratischen Verfassung gefeiert haben. So wie jeden einzelnen Tag, an dem Bürgerinnen und Bürger sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.”
“Die Erinnerung an Walter Lübcke und an das Verbrechen auf der Keupstraße mahnen uns: Keine Toleranz für Hass und Gewalt- nirgendwo in unserem Land.”
dts Nachrichtenagentur
