Die FDP will ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission von konkreten Forderungen im Bereich Verteidigung und Bürokratieabbau abhängig machen.
“Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird”, sagte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu gehöre ein EU-Kommissar für Verteidigung. Die neue EU-Kommission solle sich zudem dafür einsetzen, dass bei Abstimmungen der EU-Länder zur Außenpolitik künftig keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit reicht.
Auch in der Wirtschaftspolitik stellt die FDP Bedingungen: “Im Sinne einer unbürokratischen Wirtschaftswende fordern wir, das `One in, two out`-Prinzip einzuführen: Für jede neue Regelung müssen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren – und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten”, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Ein entsprechendes Forderungspapier will das FDP-Parteipräsidium am Montag beschließen, darüber hatte zuerst T-Online berichtet.
Die FDP erhöht damit den Druck auf Ursula von der Leyen, die sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen will. “Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend”, sagte Strack-Zimmermann. “Von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Arbeits- und Verteidigungsministerin gewesen ist, hätten wir eine uns gerade in diesen Zeiten mehr Expertise vorgestellt.” Die FDP mache mit ihrem Papier daher klar, “dass wir für eine liberale Unterstützung nicht nur eine inhaltliche 180-Grad-Wende, sondern eine Wirtschaftswende für Europa erwarten”.
dts Nachrichtenagentur
