Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland.
“Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles ist beängstigend.”
Strack-Zimmermann ergänzte: “Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen.” Dabei verwies sie auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. “Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft”, sagte sie. “Wenn Putin mit seinem Angriff erfolgreich ist, wird er seine Raubzüge fortsetzen: Georgien, Moldawien – und wenn er meint, dass die Zeit gekommen ist, wird er auch das Baltikum angreifen.”
Strack-Zimmermann rief dazu auf, “die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben”. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. “Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund”, sagte sie. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. “Auch das ist Teil der Zeitenwende.”
Strack-Zimmermann beharrte darauf, das Geld für die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. “Das Sondervermögen Bundeswehr war eine Ausnahme”, sagte sie. Mit der FDP wird es auch keine Lockerung der Schuldenbremse geben. “Wir müssen lernen, in unserem Haushalt Prioritäten zu setzen.”
Auf die Nachfrage, ob sie bei Rente und Bürgergeld kürzen wolle, entgegnete Strack-Zimmermann: “Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen unseren Respekt und haben Anspruch auf ihre Rente. Junge Leute wiederum haben einen Anspruch darauf, ihre Zukunft zu gestalten. Wir sollten die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.”
dts Nachrichtenagentur
