Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert.
“Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und dann einen Entwurf präsentieren.” Man werde “hoffentlich bis zum Sommer einen Haushalt miteinander erarbeiten”, zeigte sich der Grünen-Co-Vorsitzende optimistisch.
Rückendeckung kam von Nouripour für Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock. Sie fordert mehr Geld, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihr zugestehen will. Dabei geht es in Baerbocks Etat etwa um humanitäre Nothilfe. “Als ehemaliger Außenpolitiker habe ich gesehen, wie schlecht einige Botschaften ausgestattet sind, sei es personell oder technisch, etwa wenn es um Cybersicherheit geht”, sagte Nouripour. “Die vielen humanitären Krisen kommen noch hinzu. Deshalb hat die Außenministerin recht.”
Der Grünen-Politiker sprach sich ebenfalls für eine Stärkung des Wehretats aus: “Es gibt zentrale Bereiche, und dazu gehört die Verteidigung im In- wie im Ausland, da darf es keine Abstriche geben. Alles, was wir heute an Maßnahmen nicht ergreifen, werden wir deutlich teurer bezahlen müssen. Das Gleiche gilt für den Klimaschutz. Es gibt Dinge, die kann man nicht einfach wegsparen, weil sie für unsere Sicherheit und unsere Zukunft essenziell sind.”
dts Nachrichtenagentur
