CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als „Phantomdebatte“ bezeichnet. „Die Debatte um die Rente mit…
Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen…
Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate…
Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um…
Die Bundespolizei hat in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr Gewaltvorfälle registriert als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – an Bahnhöfen stieg die…
Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, die Ende…
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“. „Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von Leuten, die…
In Deutschland gibt es erstmals weniger als 20.000 Bankfilialen. Die Zahl habe sich deutlich um 945 auf 19.501 verringert, teilte die Bundesbank am Montag mit. Der…
Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne „nicht automatisch den Weg zu einem…
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des russischen Staates.“Putin…
