Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. „Als Israel vom…
Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für Kompromissfähigkeit in…
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter…
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs.Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“: „Was Mützenich mit seinen…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten um fast 50 Prozent über der Zahl vom…
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen.…
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. „Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass sie da…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert.Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte…
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit dieser Partei…
