Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.Zu diesem Zweck wird er eine „ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung“ für alle…
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser als bislang befürchtet in die Kavernen…
Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet,…
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen.“Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren aufbauen“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem…
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Gesprächen…
Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem Parteiausschluss von Parteichef Björn Höcke scharf…
Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein „Missverständnis“.Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um eine Unterstützung beim Aufbau des Landes…
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung.“Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte…
Bei der sogenannten „alternativen Buchmesse“ des AfD-Netzwerks „Idearium“ vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der „Kampfgemeinschaft Cottbus“ als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche…
