Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden…
Angesichts des Angebots von Lachgas in Snack-Automaten in mehreren deutschen Städten fordert die Union ein Verkaufsverbot an Minderjährige und weitere Beschränkungen. „Narkosemittel aus der Medizin haben…
Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker…
Der schwedische Armeechef Micael Bydn hat vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee gewarnt. „Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür…
Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und…
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, „eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften“ anzugreifen,…
Frankreichs Rechtsaußen-Partei „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Die Partei bestätigte entsprechende Berichte am Dienstagabend.RN-Wahlkampfleiter Alexandre…
Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.873 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent…
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den…
Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt…
