Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine „360-Grad-Bedrohung“ der Liberalität in Deutschland beklagt. „Mich…
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.685 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz…
Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben)…
Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rechtsextreme Parolen sangen. „Wer…
Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit.“Die Regierung erkennt Palästina…
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. „Wir müssen mehr europäisch finanzieren“, sagte Borrell nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen…
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. „Statt eines stabilen…
Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte.“Dick Schoof…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Annäherungskurs nach rechts scharf. „Von der Leyens wichtigstes politisches Anliegen ist ihre eigene Wiederwahl.…
Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs „L`amour toujours“ von Gigi D`Agostino auf dem Münchner Oktoberfest und weiteren Volksfesten in Deutschland scharf. „Das…
Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine…
