Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und…
Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die AfD-Anhänger nehmen ihren Europawahl- Spitzenkandidaten mehrheitlich in Schutz:…
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.An…
Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom…
Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt.…
Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern.Durch die Unwetterereignisse…
Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. „Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land…
Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern -…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst.Der Gerichtshof habe…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei „Ostdeutschland nur ein Anhängsel“, sagte die…
Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu…
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen.“An…
