In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei…
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich.“Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert“, sagte…
Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei.“Wir erwarten, dass in…
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal -…
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die Menschen…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) peilt offenbar für die Vorstellung seiner Wehrdienst-Pläne den 12. Juni an. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.Am vergangenen…
Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.“Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es…
Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. „Wer solchen Belastungen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bundespolizei durch umfassende Vorbereitung und spezielle Trainings gut auf die Fußball-Europameisterschaft von 14. Juni bis 14. Juli vorbereitet. „Die Bundespolizei…
Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. „Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen…
