Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“, sagte die…
Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken auf Politiker und ehrenamtliche…
Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der…
Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur Weiterarbeit zu bewegen. „Um die Folgen des Ärztemangels…
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa meldet, kommen CDU/CSU aktuell auf 30,5…
Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und beruft sich auf Unions- und Ampelkreise.…
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst zu rekrutieren. „In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische…
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor den Auswirkungen für die demokratische Kultur sowie den…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine. Steinmeier habe „sich im Nachhinein selbst über seine…
Die US-Börsen haben am Montag teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.852 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5…
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die…
Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der China-Experte und Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wegen…
