Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine “deutliche Schieflage”. Das geht aus dem Report “Globale Flucht 2024” hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Zwar sei es erst mal ein Durchbruch, aber zugleich sei das Ziel der Schutzgewährung von Asylsuchenden gegenüber dem berechtigten Interesse der Mitgliedstaaten auf Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen und den Souveränitätsansprüchen einiger Mitgliedstaaten “ins Hintertreffen geraten”, sagte Franck Düvell von der Universität Osnabrück.
Bei der Umsetzung der Reformen seien mehrere Probleme zu befürchten. Er zählte auf: eine Gefährdung des Kindeswohls, mangelnde Verfahrensgarantien im Grenzverfahren sowie eine Ausweitung der Zahl sicherer Drittstaaten, “die teils zweifelhafte menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Situation aufweisen”. Dadurch käme es dann letztendlich zu einer “Unterhöhlung” des grundlegenden flüchtlingsrechtlichen Prinzips – der Nicht-Abschiebung von Personen, denen im Zielland nämlich schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
“Diesen neuen Pakt für Migration und Asyl gelingt es außerdem nicht, die Ungleichverteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben”, so Düvell weiter. Es stehe von daher zu befürchten, dass der in den vergangenen Jahren beobachtete negative Wettbewerb bei den Standards zu Asylverfahren sowie den Aufnahme- und Integrationsbedingungen kaum gebrochen werden könne.
Der Report “Globale Flucht” entsteht jährlich im Rahmen des Projektes FFVT. Dies ist eine Kooperation der Institute BICC, CHREN, IDOS und IMIS.
dts Nachrichtenagentur
