Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf gegen Korruption fortsetzen.
Der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) sagte er: “Natürlich gibt es immer auch neue Skandale, etwa die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft gegen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Pfizer-Deals.” De Masi fügte hinzu: “Sie hat Milliarden-Verträge per SMS vereinbart und will die SMS jetzt nicht herausrücken. Wenn Frau von der Leyen sagt, sie wolle künftig die Rüstungsbeschaffung nach dem erfolgreichen Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, dann frage ich mich, ob sie demnächst auch Panzerhaubitzen per SMS bestellen will.”
De Masi saß in der vergangenen Legislaturperiode für die Linke im Bundestag und betrieb dort unter anderem zur Cum-ex-Affäre und zum Wirecard-Skandal Aufklärungsarbeit. Er sagte nun jedoch: “Ich will Politik verbessern, nicht nur im Schmutz der Finanzskandale wühlen.” Unter anderem forderte er “öffentlich-rechtliche Alternativen zu Google, YouTube oder X – und zwar ohne Parteienfilz” und sagte: “Laut EU-Beihilferecht könnten aber BBC und ZDF etwa kein eigenes YouTube schaffen, weil das als staatliche Konkurrenz zu privaten Anbietern aufgefasst würde. Das halte ich für ein Problem. Wenn nur noch mächtige Konzerne und Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg oder Elon Musk mit ihren Algorithmen entscheiden, was wir für Nachrichten konsumieren, stirbt die Demokratie.”
dts Nachrichtenagentur
