Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden war, sagte Baerbock am Montagabend auf der Digitalmesse “Republica”. “An allen Ecken und Enden versucht die halbe Welt zumindest die Auswirkungen dieses Krieges einzudämmen, und das Gegenteil ist immer wieder: Mehr Angriffe, mehr Gewalt.”
So habe etwa eine Delegation aus Südafrika versucht, mit Russland über die Freilassung von aus der Ukraine verschleppten Kindern zu verhandeln. Als die Abgesandten zunächst nach Kiew reisten, sei die Stadt bei ihrer Ankunft von Russland mit Raketen angegriffen worden, obwohl Putin gewusst habe, dass sich die Delegation dort aufhalte, so Baerbock.
An eine schnelle Lösung des Konfliktes glaubt die Grünen-Politikerin unterdessen nicht: “Ich hadere wirklich mit manchen Begriffen zurzeit: Was ein schneller Frieden zum Beispiel ist”, so die Außenministerin. So sei das “Einfrieren” des Konfliktes keine annehmbare Option: “Auch das würde bedeuten, dass Putin bereit ist, seine Armee zu stoppen und nicht nonstop die Ukraine mit Drohnen und Raketen zu zerstören.” Davon könne man momentan nicht ausgehen, da Putin beabsichtige, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Die durch ein “Einfrieren” anhaltende Besatzung in den von Russland eroberten Gebieten, etwa im Osten der Ukraine, sei für Baerbock zudem kein Frieden, sondern Unterdrückung.
dts Nachrichtenagentur
