Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. “Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen”, sagte Kiesewetter dem “Spiegel”.
Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. “Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch”, fordert der CDU-Politiker. “Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.”
Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. “Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.”
dts Nachrichtenagentur
