Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten “müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen sowie finanzielle Anreize für die Soldaten, so Högl. Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben. “Und dies muss auch finanziell abgesichert werden.” Berichten zufolge soll Lindner finanzielle Zulagen für die Brigade in Litauen blockieren.
Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert diesen Sparkurs. Sie könne “nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung”, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin den Funke-Zeitungen. “In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.”
dts Nachrichtenagentur
