Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen.
Wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Auch gebe es keinen “verbindlichen Zeitplan” dafür, weil das Finanzministerium eine Einbringung aus Haushaltsgründen offenbar blockiere.
Rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 stünden noch zur Verfügung, heißt es in der Analyse. “Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro.” Im Vertrauen auf die Zusage des Bundes hätten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten.
Viele kommunale Aufgabenträger hätten zudem ihre “allgemeinen Vorschriften”, über die den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, wegen der Zusage des Bundes bis Jahresende verlängert. Andere wiederum hätten dies vorsorglich nur befristet bis Ende Juni 2024 getan. “Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets”, so die Länder.
dts Nachrichtenagentur
