Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet noch im Sommer mit Vorschlägen für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme. “Die Gespräche verlaufen seriös und vertrauensvoll zwischen Koalition und Union”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Meine Hoffnung ist, dass wir im Sommer eine Liste an Vorschlägen dazu vorlegen werden, was nach unserer gemeinsamen Auffassung konkret zu tun ist.” Dann könne man in ein reguläres Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes eintreten. “Bis Ende des Jahres wäre dann ein Abschluss möglich.” Das sei so rechtzeitig, “dass wir noch nicht im Wahlkampftrubel sind”. Ein “Turboverfahren” zur Änderung der Verfassung werde es nicht geben. “Das wäre unangemessen”, so der Minister.
Buschmann sagte weiter, in vielen Ländern gingen Populisten und Autoritäre gegen die Verfassungsgerichte vor, wenn sie es können. “Das haben wir etwa in Polen oder Ungarn gesehen.” Derzeit überlege man daher, “welche Regelungen über das Bundesverfassungsgericht nicht wie bislang in einem einfachen Gesetz, sondern in der Verfassung verankert werden sollten”. Dann bräuchte es Zweidrittelmehrheiten, um später an diesen Strukturprinzipien zu rütteln.
dts Nachrichtenagentur
