Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.
Zu diesem Zweck wird er eine “ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung” für alle Bundesministerien installieren, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im Finanzministerium von Lindners Beamten über das Unterfangen informiert worden. Dabei erfuhren sie, dass schon für das laufende Hausaufstellungsverfahren für 2025 ein Probelauf geplant sei.
So sollen die Ministerien sämtliche Ausgaben, die mit Nachhaltigkeit zu tun haben, in eine neue Haushaltsdatenbank einspeisen. Nach und nach werden sämtliche Ausgabekategorien darin erfasst. Ziel der Neuerung ist, dass sich die Ressorts schon bei Aufstellung eines neuen Haushalts dafür rechtfertigen sollen, wofür sie das Geld verwenden wollen. Zudem sollen sie sich später an ihren Absichten messen lassen können. Bislang finden Ausgabeanalysen nur im Nachhinein statt.
dts Nachrichtenagentur
