Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. “Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig zuhören müssen”, sagte Grimm dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Mit dem früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Lars Feld, habe sie Meinungsverschiedenheiten stets kollegial ausräumen können: “In diesem Fall wollte man das aber nicht.”
Der Sachverständigenrat hat am Mittwoch sein neues Gutachten vorgestellt. Vier Ratsmitglieder sprechen sich bei der Dekarbonisierung des Güterverkehrs für einen Fokus der staatlichen Förderung auf batterieelektrische Lkw aus. Grimm hat ein Minderheitsvotum geschrieben, sie will auch andere Technologien wie die Brennstoffzelle weiter fördern.
Bereits am Montag hatte es Medienberichte über Grimms Minderheitsvotum gegeben. Zu dem Zeitpunkt waren die Inhalte des Gutachtens eigentlich noch unter Verschluss. Grimm geht davon aus, dass jemand aus dem Rat die Informationen bewusst herausgespielt hat. “Wir sollten uns mit Argumenten in der Sache messen und nicht auf diese Art versuchen, die Deutungshoheit zu bekommen. Leaks direkt aus dem Rat schädigen das Gremium immens.”
Die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Monika Schnitzer sagte, die Berichte am Montag hätten sie “überrascht”. Schnitzer sagte dem “Handelsblatt”: “Wir haben mit sehr vielen Experten gesprochen und Studien ausgewertet.” Nur mit batterieelektrischen Fahrzeugen könne man “bis 2030 wirklich etwas fürs Klima tun.” Zur Frage, ob Grimms Position etwas mit ihrem Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy zu tun habe, worüber zuletzt ein Streit im Rat ausgebrochen war, mochte Schnitzer nichts sagen. Ratsmitglied Ulrike Malmendier sagte dazu: “Der Sachverständigenrat lebt von seiner Unabhängigkeit und muss deshalb doch schon jeden Anschein vermeiden, er könne nicht unabhängig sein.”
dts Nachrichtenagentur
