Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. “Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der Schuldenbremse ist vernünftig”, sagte Fuest der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Zusätzlich müssten dann aber konsumtive Ausgaben im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren gesenkt werden.
Die Wirtschaftsforscher Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hatten angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland ein Sondervermögen von 600 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr in der Verfassung festgeschrieben werden.
Clemens Fuest lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse, wie sie in der aktuellen Debatte um den Haushalt 2025 gefordert wird, ab. “Es ist wichtig auszuschließen, dass Investitionen vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verlagert werden und so mehr Raum für konsumtive Ausgaben im Kernhaushalt geschaffen wird”, sagte er. “Teil der Vereinbarung sollte also sein, dass die Investitionen im Kernhaushalt nicht gesenkt werden.”
dts Nachrichtenagentur
