Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe): “Es geht in Europa auch immer um das Fortkommen der gesamten Union. Ein Verständnis dafür sehe ich noch nicht bei allen.”
Barley fügte hinzu: “CDU und FDP machen im Grunde einen antieuropäischen Wahlkampf. Es hilft doch nichts, uralte und oft widerlegte Vorurteile gegen die EU zu bedienen.” Es seien europäische Lösungen gefragt. Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments bezog sich damit unter anderem auf Forderungen nach einem starken Abbau europäischer Bürokratie.
Die Spitzenkandidatin der Konservativen in Europa, die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), hatte kürzlich einen Abbau der Bürokratie um 25 Prozent angekündigt. Die FDP nannte die Europäische Union im Wahlkampf ein “Bürokratiemonster”, deren Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Bürokratie eine Gefahr für die Sicherheit.
Barley verteidigte dagegen das Europäische Bündnis: “Die EU ist work in progress, sie ist unvollkommen.” Natürlich müsse man auch am Bürokratieabbau arbeiten. “Wir werden aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Maßnahmen wie der Schutz von Arbeitnehmern oder Klimaschutz dürfen nicht geschliffen werden.”
Barley griff die Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, von der Leyen, außerdem scharf dafür an, dass sie ein Bündnis mit rechtskonservativen bis rechtsextremistischen Kräften im Europäischen Parlament bisher nicht ausschließt. “Das hat Ursula von der Leyen, wie Sie wissen, auf ausdrückliche Nachfrage nicht abgegeben. Ein Bündnis mit solchen Parteien würde zeigen, dass die Konservativen nichts gelernt haben aus der deutschen Geschichte und auch nichts aus ihrer jahrelangen Unterstützung von Viktor Orban.”
dts Nachrichtenagentur
