Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil viele von ihnen in Wahrheit Spione sein sollen. Sie sollen künftig nur noch Visa für das EU-Land bekommen, in dem sie arbeiten – und nicht mehr für den gesamten Schengenraum, zu dem alle EU-Länder außer Zypern und Irland gehören, berichtet der “Spiegel”.
“Spionage und Propaganda sind die Hauptaufgabe zahlreicher russischer Diplomaten in der EU”, heißt es in einem Papier, das Prag Mitte April bei einem Treffen in Brüssel vorlegte. Dazu gehöre auch die “Logistik für Sabotage und Terrorakte”. Dank der Reisefreiheit könnten Hunderte russischer Agenten von überall aus der EU unkontrolliert in ein Mitgliedsland kommen. Zwar wolle man keine systematischen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen. An Flughäfen aber könnten russische Diplomaten gezwungen werden, neben einem Ausweisdokument auch eine Reiseerlaubnis vorzulegen.
Diplomaten aus Deutschland und anderen EU-Staaten wenden ein, dass Reisebeschränkungen ohne Grenzkontrollen kaum durchsetzbar seien. Zudem könnten diplomatische Gepflogenheiten ausgehöhlt werden und die Regierung in Moskau Gegenmaßnahmen ergreifen. Prag hält dagegen: Das Risiko durch russische Vergeltung sei “eindeutig kleiner” als der Schaden, den Moskaus Agenten anrichteten.
dts Nachrichtenagentur
