Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter angelegt als bislang bekannt. Laut einem “Spiegel”-Bericht kamen mehrere Männer, die westliche Sicherheitsbehörden Medwedtschuks Netzwerk zurechnen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Russlands.
Medwedtschuk ist ein Vertrauter von Wladimir Putin. Nach Kriegsbeginn 2022 nahmen die ukrainischen Behörden ihn fest und warfen ihm Landesverrat vor. Später gelangte er über einen Gefangenenaustausch nach Russland. Kürzlich hatte Tschechien einen Teil von Medwedtschuks Einflussoperation aufgedeckt. Das in Prag ansässige Medienunternehmen “Voice of Europe” bot demnach nicht nur prorussischen Rechtsaußenpolitikern in der EU eine Plattform, es soll auch dazu gedient haben, Politikern Geld zuzuschanzen. Zu ihnen gehört mutmaßlich der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der die Vorwürfe bestreitet.
Wie der “Spiegel” weiter schreibt, ist Medwedtschuks Einfluss wohl noch weitreichender. Demnach reisten mehrere Männer aus seinem Netzwerk im Sommer 2022 aus der Ukraine nach Deutschland und erhielten als Kriegsflüchtlinge Schutz. Einer von ihnen trat seitdem regelmäßig in prorussischen Medien auf und agitierte gegen das vermeintliche “Nazi-Regime” in der Ukraine. Westliche Nachrichtendienste haben Hinweise darauf, dass er für seine Aktivitäten Geld aus dem Netzwerk Medwedtschuks bekommen haben soll. Er bestritt dies auf Anfrage.
Ein weiterer Mann, den Sicherheitsbehörden zufolge dem Dunstkreis des Putin-Vertrauten zurechnen, gründete in Berlin ein Institut zur “Erforschung der Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine”. Europäische Politiker, so schrieb er in einer Analyse, sollten die ukrainische Regierung zu einem Waffenstillstand drängen. Nach eigenen Angaben stellte er sein Institut auch Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor. In Deutschland trat der Politikwissenschaftler zudem bei Friedensdemonstrationen auf. Dort beklagte er sich über den “grausamen Zwang zum Kriegsdienst” in der Ukraine.
In einem Redebeitrag zu einem Ostermarsch 2023 warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er lehne einen Waffenstillstand ab, weil die Fortsetzung des Kriegs ihm zu einer “glänzenden politischen Zukunft” verhelfe. Westliche Nachrichtendienste haben Hinweise darauf, dass der Politikwissenschaftler ebenfalls Geld aus dem Netzwerk Medwedtschuks erhalten haben könnte. Auf Anfragen reagierte er nicht.
dts Nachrichtenagentur
