CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe) sagte, zeigten die Ereignisse in Hamburg “sehr deutlich, dass eine Abgrenzung notwendig ist, etwa gegenüber denjenigen, die aus Deutschland einen Kalifatstaat machen wollen”.
Es sei, so Merz, “doch auch im Sinne der moderaten Muslime, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit schätzen, dass dieser Teil des Islams nicht zu Deutschland gehört”. Man müsse “viel genauer hinschauen, wie und wo solch radikales Denken entsteht”. Vom Bundesinnenministerium verlangte der Oppositionsführer im Bundestag ein entschiedenes Vorgehen gegen besonders auffällige Gruppierungen: “Frau Faeser muss endlich das sogenannte `Islamische Zentrum` in Hamburg schließen, das eine Brutstätte dieses radikalen Gedankenguts ist.”
Das Zentrum in der Hansestadt wird wegen Verbindungen zum iranischen Regime bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bundes-CDU will am kommenden Dienstag auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag eine solche Abgrenzung vom politischen Islam in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen. Sie war bereits im Vorfeld heftig umstritten und verändert worden. “Weil das ein Balanceakt ist, haben wir auch lange um die Formulierung gerungen”, sagte Merz dem “Tagesspiegel” weiter.
dts Nachrichtenagentur
