Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. “Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt”, sagte Günther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).
Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene “ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann”. Günther, der in Kiel mit einer schwarz-grünen Koalition regiert, sieht vor allem Übereinstimmungen in Verteidigungsfragen. “Diese Übereinstimmung ist einer der Gründe, warum man aus meiner Sicht sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten kann. Weil sie sich hier nicht von der Realität abkoppeln, sondern bereit sind, auch Parteipositionen zu korrigieren, wenn sich die Lage verändert hat.”
Die Grünen seien die treibende Kraft innerhalb der Bundesregierung, die Bundeswehr vernünftig auszustatten und die Ukraine stärker zu unterstützen. Die SPD dagegen sei die Partei, die am meisten Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen. Wenn es um die Unterstützung der Bundeswehr und die Sicherheitspolitik gehe, so Günther, bremse die SPD innerhalb der Ampel-Koalition.
“Ein gemeinsames Sicherheitsprogramm zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene zu formulieren, stelle ich mir dagegen nicht besonders schwierig vor. Mit der SPD aber schon”, sagte Günther. Er wies damit den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zurück, eine Koalition mit der SPD zu suchen. Günther sagte dazu: “Markus Söder macht so viele Vorschläge, ich tue mich schwer damit, sie alle zu bewerten. Seine Positionierung kann ja morgen auch wieder eine völlig andere sein. Das würde ich nicht überbewerten.”
dts Nachrichtenagentur
