Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben).
Nicht nur im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht benenne das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren klar, dass hier lebende Unterstützer der iranischen Opposition im Fokus iranischer Nachrichtendienste stehen. “Wir müssen grundsätzlich alle Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland sehr ernst nehmen und können diese nicht dulden. Dies gilt erst recht, wenn es um die Gefährdung von hier Schutzsuchenden geht. In Deutschland lebende Iranerinnen und Iraner berichten über Einschüchterungsversuche, Drangsalierungen. Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor”, sagte Kaddor.
“Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung und damit ein Verbot des Vereins gegeben sein, und wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist”, betonte sie. Die Grünen hätten in diversen Sitzungen des Innenausschusses die Bundesregierung auch nach den Aktivtäten der Gruppierungen “Generation Islam” und “Muslim interaktiv” gefragt.
“Bereits seit Langem fordern wir die schnellere Prüfung eines Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot beider Gruppierungen. Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen. Ich denke, die Bundesregierung weiß das und ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen”, so Kaddor weiter.
Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein härteres Durchgreifen. “Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist”, sagte Kuhle der “Rheinischen Post” (Freitag). “Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren”, so der FDP-Politiker weiter.
dts Nachrichtenagentur
