Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.
Demnach ist der Zoll in mehreren Bereichen unterfinanziert. So soll etwa die Generalzolldirektion deutlich gemacht haben, dass die Mieten für Liegenschaften bereits in dieser Jahreshälfte nicht mehr beglichen werden können. Für “Mieten und Pachten” hatte die Behörde 252 Millionen Euro als Bedarf angemeldet, doch der Haushalt enthält nur 180 Millionen Euro. Die Zolldirektion warnte Lindners Ministerium vor erheblichen Deckungslücken. Deshalb könnten dringend nötige Investitions- und Modernisierungsvorhaben nicht verwirklicht werden.
Es fehlen die Mittel für wichtige Investitionen, etwa für Lage- und Einsatzzentralen mit neuester Digitalfunktechnik und eine neue Anlage zur “TKÜ”, der Überwachung der Telekommunikation von Straftätern. Die Generalzolldirektion hatte für dieses Jahr 98 Millionen Euro für den Erwerb von Geräten und Ausrüstung verlangt, aber der Haushalt enthält lediglich 40 Millionen Euro. Ferner ist kein Geld vorhanden für die Neubeschaffung von Röntgengeräten, kriminaltechnischen IT-Systemanlagen für den Zollfahndungsdienst und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie für die Erneuerung der Software in den Zollämtern.
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, sagte der “Welt am Sonntag”: “Ohne die Deckung der Ausgabeposten durch Mittel, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind, kann der Zoll seinen laufenden Betrieb nicht mehr gewährleisten.”
Kritik an Lindner kommt auch von den Finanzpolitikern der Ampelkoalition. “Wir sehen den Finanzminister in der Pflicht, den Zoll so auszustatten, dass er seinen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen kann”, sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel. Der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper äußerte sich ähnlich: “Wir müssen mehr in moderne Ausstattung investieren.” In den letzten Jahren habe sich die Zollverwaltung “aufgrund von Loyalitäten im Finanzministerium” mit solchen Forderungen zurückgehalten. “Damit muss jetzt endlich Schluss sein”, so Kasper.
dts Nachrichtenagentur
