Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. „Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, sagte der agrarpolitische Sprecher der…
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. „Was die Bodenoffensive…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“.Ebenso zweifelt er am…
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es „keinen Frieden geben ohne Russland“, sagte Nehammer…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. „In…
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am Mittwoch.Die Einigung sei „ein Meilenstein“, sagte…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt.“Imponiert haben mir schon immer Schäubles politische Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit“, schreibt Habeck…
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt offenbar weiter gestiegen.Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)…
Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen. Insgesamt waren es 226.008, ein Zuwachs von 77.520 gegenüber 2022, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA)…
Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten Künstliche Intelligenz für die wichtigste Zukunftstechnologie. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dagegen 29…
Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und…
