Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von „Ippen-Media“ unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus…
Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. „Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik“, sagte der stellvertretende…
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von…
Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena…
Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im…
Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten. Nun meldet sich Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau zu Wort: „Die Bundesregierung darf das Potenzial für Vereinfachung…
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt…
Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine „180-Grad-Kehrtwende“ in der Iranpolitik. „Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen“, forderte…
