SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel sich verteidigen können muss“, sagte er am Rande…
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die…
Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. „Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei. Anlass sei das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung.“Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine…
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April erneut deutlich verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 11,2 Punkte auf…
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. „Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila…
