Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert.…
In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, über die…
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. „Die restriktiven Gesetzespläne der Bundesregierung für den Einsatz von Vertrauenspersonen…
Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe)…
Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher.…
Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.In einer Beschlussvorlage, über die die Zeitungen des…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche Fußballliga aufgefordert, ein Konzept gegen gewalttätige Fans…
Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer für Geldwäsche…
Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. „Es existieren viel zu wenige Dolmetschende für die circa 80.000…
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. „Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend…
