Monat: April 2024
Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen in Deutschland. „Die Bürokratie muss weiter abgebaut werden, sie lähmt unser…
Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende einen begrenzten Umfang haben wird. Höchstwahrscheinlich werde es…
Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit „klimaneutralen“ Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor,…
Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen.“Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen-…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte…
Der Energieinformationsdienst (EID) hält trotz der gelassenen Reaktion der Märkte einen Anstieg des Ölpreises auf 100 Dollar für möglich. „Ein Preisniveau von 100 US-Dollar würde derzeit…
Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese…
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel…
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.“Das Mullah-Regime ist…
Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa.Wäre am Sonntag Bundestagswahl,…
Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen mehr ans Stromnetz anschließen, rechnet die FDP mit zahlreichen Nachahmern. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte…
Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben): „Die Bundesregierung sollte…
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