Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung…
Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken.“Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig…
In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über…
Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. „Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene…
Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der „Spiegel“.So sieht der…
Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. „Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte…
Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition…
Das individuelle Ansteckungsrisiko im Supermarkt war gering – auf die gesamte Bevölkerung gesehen waren die Läden jedoch ein relevanter Infektionstreiber. Das geht aus einer neuen Studie…
Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert.Jan Kowalzig von Oxfam sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf…
