In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel. „Die…
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem „kritischen Zeitpunkt“. Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land weiter „mit Mut und Geschick“, sagte Stoltenberg am…
Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte…
SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn…
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere,…
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.“Es…
